Allgemeine Geschäftsbedingungen

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Holleis GmbH Tankschutz (nachfolgend Portal-Betreiber genannt)

Lehengraben 24 a

95463 Bindlach

Deutschland

Tel.: 09208-6880

E-Mail: info@holleis-gmbh.de

1. Anwendungsbereich
1.1. Jeder Nutzer des Portals erkennt die Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom dem Portal-Betreiber in der jeweils neuesten Fassung an.
1.2.Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Portal-Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und AGB´s sind nur wirksam, wenn sie vom Portal-Betreiber schriftlich bestätigt werden.

2. Nutzungsbeschränkungen
2.1. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind.
2.2. Der Nutzer gewährleistet ausdrücklich, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen, die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
2.3. Grundsätzlich behält sich der Portal-Betreiber das Recht vor, Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von den Serviceleistungen vom Portal auszuschließen, sofern ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Pkt. 1 und 2 verstößt oder der Portal-Betreiber ein berechtigtes Interesse an dem Ausschluss hat.

3. Geistiges Eigentum
3.1. Der Portal-Betreiber behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestaltung der Dienstleistungen und der Website des Portals und den Inhalten vor, insbesondere an den Texten und dem Design.5.2. Die Eigentumsrechte umfassen auch alle zukünftigen Veränderungen der Dienstleistungen, der Texte oder des Designs.

4. Gewährleistungsausschluss
4.1. Der Portal-Betreiber vermittelt Bedarfsmeldungen und Angebote zwischen Inserenten/Einkäufern und Kontaktaufnehmenden/Verkäufern. Der Portal-Betreiber ist kein Abfallmakler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes. Der Portal-Betreiber ist ein reiner Informationsdienst für Abfälle, Rohstoffe und Wertstoffe.
4.2. Der Portal-Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.
4.3. Der Portal-Betreiber übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Bedarfsmeldungen die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angebote die Lieferung, Abnahme oder Qualität der Entsorgungsdienstleistungen die Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen. Übrige Serviceleistungen: der Portal-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Einträgen und Daten von Unternehmen und Nutzern, insbesondere für Einträge in der Anbieter-Datenbank. Die Gewährleistung für die Daten obliegt ausschließlich dem Nutzer.

5. Haftungsbeschränkung
5.1. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.
5.2. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
5.3. Der Portal-Betreiber ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Website auf dem Portal verwiesen wird, nicht verantwortlich.
5.4. Der Portal-Betreiber ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Der Portal-Betreiber übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website des Portals sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.
5.5. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die Einkäufern oder Verkäufern aus Entsorgungsverträgen entstehen.
5.6. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder dem Untergang von Ausschreibungen oder Angeboten oder aus deren fehlerhaften Weiterleitung entstehen.
5.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Portal-Betreibers.
5.8. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der temporären oder dauerhaften Nichterreichbarkeit des Portals entstehen.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrages
6.1. Der Nutzungsvertrag, wird für ein Jahr abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an support@xoloxx.com. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.
6.2. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
6.3. Im Falle einer Kündigung durch den Portal-Betreiber können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Portal-Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Portal-Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
6.4. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
6.5. Ist eine monatliche Zahlungsweise des Portal-Nutzung-Entgeltes vereinbart, trägt der Portal-Nutzer dafür Sorge, dass das vereinbarte Nutzungs-Entgelt bis zum 05. eines Monates an den Portal-Betreiber gezahlt wird. Ist der Portal-Nutzer mit mindestens zwei Raten in Verzug, ist der Portal-Betreiber berechtigt, den Restgesamtbetrag für das Nutzungsjahr in einer Summe fällig und in Rechnung zu stellen und den Zugang des Portal Nutzers zum Portal zu sperren.

7. Bewertungen
7.1. Bei den über das Portal des Portal-Betreibers vergebenen Aufträgen haben Sie als Portal-Nutzer und der Auftragnehmer die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.
7.2. Durch die Bewertungen sollen die Portal-Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

8. Zahlung des Monatsbeitrages, Verzugsfolgen
Der Portal-Nutzer wird am Anfang eines jeden Monates eine Rechnung zu seinem gebuchten Monatsbeitrag erhalten. Die Rechnung ist bis zum 05. Eines jeden Monates zu zahlen und fällig. Befindet sich der Portal Nutzer mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen im Rückstand, ist der Portal-Betreiber berechtigt, den Entsorgungs-Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die ausständigen Monatsbeiträge, für das jeweilige Vertragsjahr, werden in diesem Fall in einer Summe fällig gestellt und zahlbar.

9. Subunternehmer
Der Portal-Betreiber ist berechtigt alle angebotenen Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. der Portal-Betreiber garantiert, dass alle Subunternehmer über die nötigen behördlichen Genehmigungen und Qualifikationen verfügen.

10. Schlussbestimmungen
Der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige der sich aus dem Geschäftssitz von des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt, wenn ein Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Als Gerichtsstand gilt Bindlach als vereinbart.